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offenbar von der EU Kommission bereits schon ohne Rechtsgrundlage vorangetrieben: fm4.orf.at/stories/3024478/ Man genießt ja Immunität vor Strafverfolgung, dann kann man sich wohl alles erlauben. Wenn das stimmt, gehören die verantwortlichen Kommissare ihres Amtes enthoben und ihre Immunität aufgehoben!
Und was sagt der @bfdi dazu?
@Freiheitsrechte @digitalcourage

@mgw @Freiheitsrechte @digitalcourage Das ändert nichts an unserer Meinung, dass der Gesetzesentwurf nicht datenschutzkonform ist und nicht unseren eruopäischen Werten entspricht. Da müssen unsere Kolleginnen und Kollegen vom @EDPS möglicherweise handeln. Alle Datenschützer stehen zu dem Thema in engem Austausch und schauen sehr kritisch auf die Entwicklungen. / ÖA

@bfdi @mgw @Freiheitsrechte @digitalcourage @EDPS Wäre eine Art Misstrauensvotum im EU Parlament denkbar? Die Kommission überschreitet hier jede rote Linie die demokratisch denkbar ist.

@mgw @bfdi @Freiheitsrechte @digitalcourage

Amtsenthebung ist tatsächlich vorgesehen, allerdings nur auf Initiative des Rats oder der Kommission selber.

"Jedes Mitglied der Kommission, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des Rates, der mit einfacher Mehrheit beschließt, oder der Kommission durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden."

-> not gonna happen

dejure.org/gesetze/AEUV/247.ht

@quincy @bfdi @Freiheitsrechte @digitalcourage Amtsenthebung einer Kommission, die den Grundrechten der Bürger und den Betriebsgeheimnissen der Unternehmen den Kampf angesagt hat, ist eine legitime politische Forderung. Das eur-lex.europa.eu/legal-conten soll übrigens auch für die neue zentrale Schnüffelbehörde gelten. Die Bürger Europas werden so zum Freiwild für Geheimdienste und damit verbunden auch der organisierten Kriminalität. Ich finde das reicht Rücktrittsgrund.

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