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Unglaublich, das Europ. Parlament soll am 6. Juli einer automatischen anlasslosen Chatüberwachung - flächendeckend für alle EU-Bürger in Echtzeit - zustimmen. Klar verfassungs- und EU-Grundrechtswidrig. patrick-breyer.de/verdachtslos Wo bleibt der @bfdi @ulrichkelber @Freiheitsrechte @digitalcourage Die Mißbrauchsmöglichkeit zur politischen Totalkontrolle ist offensichtlich und jegliche Privatsphäre wird zerstört. Stop

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@mgw @ulrichkelber @Freiheitsrechte

Das die derzeitige Regierung auf bürgerrechte keinen wert legt hat sie in den letzten 16 jahren zur genüge bewiesen.
Diese nummer ist die logische fortsetzung des Bundestrojaners.
Und wie viel wert sie Menschenrechten im Allgemeinen Beimessen beweisen sie mit abschiebungen und mit Frontex. Masen will nur noch Jornalisten.mit der rechten gesinnung. Die FTP lässt sich von Nazis unterstützen, die regierung ist Koruppt, siehe Masken, was soll man da erwarten ?

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