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Kommission will mit n Ende-zu-Ende Verschlüsselung den Gar aus machen und IT- schaffen golem.de/news/ueberwachung-end @digitalcourage @ulrichkelber
Offenbar wird um jeden Preis angestrebt. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem permanenten Missbrauch der grandiosen europäischen Idee für undemokratische bürgerfeindliche Rechtssetzung aller Art! lässt grüßen.

· · Web · 3 · 15 · 8

@mgw @digitalcourage @ulrichkelber Ob das Missbrauch ist, ist eine Frage der Perschpektive. Aus Sicht des Kapitals ist das bestimmungsgemäßer Gebrauch der zur Verfügung stehenden und zu diesem Zweck geschaffenen Machtmittel.

@mupan @digitalcourage @ulrichkelber

Nein, Machtmissbrauch gibt es in kapitalistischen wie "linken" Gesellschaftssystemen gleichermaßen. Entscheidend sind Kontrollmechanismen. Der Missbrauch besteht darin, dass die grandiose Idee der europäischen Völkerverständigung ein hier wieder undemokratisch instrumentalisiertes EU Rechtssetzungssystem verdeckt.. Das EU Parlament hat nämlich nur Feigenblattfunktion und ist auch nicht stimmwertgleich gewählt. Faktisch entscheiden EU Regierungen und Beamte.

@mgw @digitalcourage @ulrichkelber Du widersprichst mir nicht: Du erklärst mir die demokratische Idee. Ich hab über die realdemokratische Politik gesprochen und von der tatsächlichen Politik auf den Willen der Mehrheit der Akteure rückgeschlossen.

@mgw @ulrichkelber @digitalcourage Wenn ich das gerade richtig beobachte, dann sortiert z.B. Twitter Meldungen darüber weg. Man bekommt die nur mit expliziter Suche zu sehen. Selbst meine eigenen Tweets darüber erscheinen nicht in meiner Timeline.

@mgw @ulrichkelber @digitalcourage Es passiert jetzt genau das,wovor schon bei den Artikel 13 Uploadfiltern gewarnt wurde.Mir war eigentlich auch von Anfang an klar,dass es so kommen wuerde und deswegen war ich damals auch auf der Demo.Ich haette aber nicht gedacht,dass es so schnell passieren wuerde 😢

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