Der #EuGH hat soeben ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende #Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig und das entsprechende Gesetz damit null und nichtig.
Ein Grund zum feiern, aber die Auseinandersetzung wird erfahrungsgemäß weitergehen.

🇩🇪 In #Zensursula @vonderleyen@twitter.com’s Rede zur „Lage der Union“ #SOTEU heute kein Wort zum Raubbau ihrer Kommission an unseren Grund- und Freiheitsrechten mit #Chatkontrolle #eID #HealthDataSpaces.
Wir #Piraten haben das schon 2019 befürchtet und gegen ihre Wahl gestimmt!

1A Satire von @martinsonneborn youtube.com/watch?v=lNcX5cI98N allerdings bleibt das Lachen leicht im Halse stecken. U.a. mit @patrickbreyer@pirati.cc Interview. @digitalcourage @Freiheitsrechte

Diese Woche tagen die Innenminister.innen der EU. Innenkommissarin Johansson möchte Sie dort von der #Chatkontrolle überzeugen. Wir protestieren morgen (Mittwoch, 13 Uhr) vor dem BMI damit Innenministerin Faeser den Plänen eine Absage erteilt. Kommt dazu!
chat-kontrolle.eu/uncategorize

So werden und durch dubiose Verordnungen zur völligen Farce. Alles entgegen EU und deutsche was kümmerts eine von der Leyen & Co. fm4.orf.at/stories/3024715/
@bfdi @Freiheitsrechte @digitalcourage

offenbar von der EU Kommission bereits schon ohne Rechtsgrundlage vorangetrieben: fm4.orf.at/stories/3024478/ Man genießt ja Immunität vor Strafverfolgung, dann kann man sich wohl alles erlauben. Wenn das stimmt, gehören die verantwortlichen Kommissare ihres Amtes enthoben und ihre Immunität aufgehoben!
Und was sagt der @bfdi dazu?
@Freiheitsrechte @digitalcourage

bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzme Hm was hat @bfdi da überprüft? Auch die TLS-Verschlüsselung durch die US Firma cloudflare hindurch? Dort läuft die Website ja immer noch.

RT Zwischenerfolg für den Schutz der #Gesundheitsdaten – Das Eilverfahren haben wir gewonnen. Hintergrund: Das Digitale Versorgungs-Gesetz und Daten aller 73 Mio gesetzlich Versicherten twitter.com/freiheitsrechte/st

Was meinen Politiker.innen, wenn sie von „selbstbestimmter Identität“ oder „self-souvereign identity“ sprechen?

Laut @Lilith Wittmann geht es darum, dass wir häufiger unseren #Personalausweis vorzeigen müssen, um das Internet zu benutzen. Oder das Smartphone, um am realen Leben teilzuhaben.

lilithwittmann.medium.com/mit-

#ssi /c

Wenn die Vorfallszahlen der EU-Kommission, die die anlasslose digitale Massenüberwachung begründen sollen, schon nicht stimmen, ist die Absicht klar bösartig und die Kommission muss zurücktreten! heise.de/news/Meldestelle-zur-

Ein Lehrstück, wie es m.E. jederzeit auch im gegenwärtigen Deutschland
stattfinden könnte: Der immer noch anhaltende Skandal des British Post Office mit
der falschen Anklage gegen 732 der Poststellenleitung nachgeordneten
Postbediensteten wegen Diebstahls, Falschbuchungen und Betrug basierend auf
nachgewiesen fehlerhafter Software, die zu deren Lasten falsch abrechnete.

counterpunch.org/2022/03/10/th

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