Martin Weigele @mgw@hostsharing.coop
Hostsharing eG, Informatik, Recht
Joined Jul 2018
Martin Weigele
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Der #EuGH hat soeben ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende #Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig und das entsprechende Gesetz damit null und nichtig.
Ein Grund zum feiern, aber die Auseinandersetzung wird erfahrungsgemäß weitergehen.
Und weiter gehts mit dem Irrsinn in der IT des dt. Gesundheitswesens https://www.golem.de/news/ccc-gematik-haelt-verschluesseltes-e-rezept-fuer-wenig-praktikabel-2209-168273.html #gematic @bfdi @digitalcourage @Freiheitsrechte
Martin Weigele
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🇩🇪 In #Zensursula @vonderleyen@twitter.com’s Rede zur „Lage der Union“ #SOTEU heute kein Wort zum Raubbau ihrer Kommission an unseren Grund- und Freiheitsrechten mit #Chatkontrolle #eID #HealthDataSpaces.
Wir #Piraten haben das schon 2019 befürchtet und gegen ihre Wahl gestimmt!
Meine Stellungnahme zur #chatkontrolle , eingereicht am vorletzten Tag zur Anhörung der EU-Kommission https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12726-Bekampfung-des-sexuellen-Missbrauchs-von-Kindern-Erkennung-Entfernung-und-Meldung-illegaler-Online-Inhalte/F3338330_de @bfdi @Freiheitsrechte @digitalcourage #Europol
1A Satire von @martinsonneborn https://www.youtube.com/watch?v=lNcX5cI98N0 allerdings bleibt das Lachen leicht im Halse stecken. U.a. #chatcontrol mit @patrickbreyer@pirati.cc Interview. @digitalcourage @Freiheitsrechte
Nochmehr "rule of law made by EU": https://fm4.orf.at/stories/3024924/
illegales Data Mining in #SWIFT Daten für die CIA durch #Europol @bfdi @Freiheitsrechte @digitalcourage
Martin Weigele
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Diese Woche tagen die Innenminister.innen der EU. Innenkommissarin Johansson möchte Sie dort von der #Chatkontrolle überzeugen. Wir protestieren morgen (Mittwoch, 13 Uhr) vor dem BMI damit Innenministerin Faeser den Plänen eine Absage erteilt. Kommt dazu!
https://chat-kontrolle.eu/uncategorized/protestaktion-vor-dem-bmi/
So werden #Datenschutz und #Privatsphäre durch dubiose #EU Verordnungen zur völligen Farce. Alles entgegen EU #Grundrechtecharta und deutsche #Grundrechte was kümmerts eine von der Leyen & Co. https://fm4.orf.at/stories/3024715/
@bfdi @Freiheitsrechte @digitalcourage #Europol
Die Welt im Gleichschritt der Rockefeller Foundation: https://odysee.com/@norberthaering:8/die-welt-im-gleichschritt-the:0 #id2020 @Freiheitsrechte @digitalcourage @bfdi
#chatkontrolle offenbar von der EU Kommission bereits schon ohne Rechtsgrundlage vorangetrieben: https://fm4.orf.at/stories/3024478/ Man genießt ja Immunität vor Strafverfolgung, dann kann man sich wohl alles erlauben. Wenn das stimmt, gehören die verantwortlichen Kommissare ihres Amtes enthoben und ihre Immunität aufgehoben!
Und was sagt der @bfdi dazu?
@Freiheitsrechte @digitalcourage
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2022/05_Zensus-2022-Cloudflare.html Hm was hat @bfdi da überprüft? Auch die TLS-Verschlüsselung durch die US Firma cloudflare hindurch? Dort läuft die Website ja immer noch. #Zensus
Martin Weigele
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RT Zwischenerfolg für den Schutz der #Gesundheitsdaten – Das Eilverfahren haben wir gewonnen. Hintergrund: Das Digitale Versorgungs-Gesetz und Daten aller 73 Mio gesetzlich Versicherten https://twitter.com/freiheitsrechte/status/1526862735031640065
Martin Weigele
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Was meinen Politiker.innen, wenn sie von „selbstbestimmter Identität“ oder „self-souvereign identity“ sprechen?
Laut @Lilith Wittmann geht es darum, dass wir häufiger unseren #Personalausweis vorzeigen müssen, um das Internet zu benutzen. Oder das Smartphone, um am realen Leben teilzuhaben.
#ssi /c
Wenn die Vorfallszahlen der EU-Kommission, die die anlasslose digitale Massenüberwachung begründen sollen, schon nicht stimmen, ist die Absicht klar bösartig und die Kommission muss zurücktreten! https://www.heise.de/news/Meldestelle-zur-EU-Chatkontrolle-Freifahrtschein-fuer-staatliche-Ueberwachung-7091843.html #Chatkontrolle
https://www.eco.de/presse/eco-zur-csam-regulierung-ueberwachungspflichten-statt-effektivem-kinderschutz/ #Chatkontrolle Heutiger EU Gesetzentwurf siehe
https://ec.europa.eu/home-affairs/system/files/2022-05/Proposal%20for%20a%20Regulation%20laying%20down%20rules%20to%20prevent%20and%20combat%20child%20sexual%20abuse_en.pdf @bfdi @netzpolitik_org @digitalcourage @dsk @Freiheitsrechte
"Digitale Gesundheit" als reale Dystopie: https://norberthaering.de/macht-kontrolle/heyer-digitale-gesundheit/
#gesundheit
Ein Lehrstück, wie es m.E. jederzeit auch im gegenwärtigen Deutschland
stattfinden könnte: Der immer noch anhaltende Skandal des British Post Office mit
der falschen Anklage gegen 732 der Poststellenleitung nachgeordneten
Postbediensteten wegen Diebstahls, Falschbuchungen und Betrug basierend auf
nachgewiesen fehlerhafter Software, die zu deren Lasten falsch abrechnete.
https://www.counterpunch.org/2022/03/10/the-great-british-post-office-scandal/ #bugs
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